Kuhlmann kann es nicht lassen, verstoss gegen Urheberrecht, illegales Glücksspiel und GEMA Verstöße :)

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Lieber Stuhlmann, wie schon so häufig wenn du nicht volltrunken „fette Schlampen“ Asi Talk produzierst verstösst du gegen andere Dinge wie Steuerrecht, Arbeitsrecht, in diesem Falle das du kein Turnier öffentlich verbreiten darfst. Sehr eindeutig nicht. Für unseren kleinen Dummbatz mal wieder eine Nachhilfestunde in Sachen Recht. Es ist klar, dass wir jedes weitere ausgestrahlte Turnier zur Strafanzeige bringen werden da beim Streamen ja der permanente Beweis des illegalen Glücksspiels erbracht wird. Wir werden Dich als Veranstalter und alle Teilnehmer anzeigen ok ? Und natürlich wird alles aufgezeichnet als Beweismaterial mach Dir also um die Moments keine Sorgen.  Du bist keine Woche da und schon sorgst du wieder für jede Menge Straftaten. Younow ist es egal wie immer, aber uns nicht.

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Ist Poker in Deutschland strafbar? – Poker, Recht und Steuer

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Poker Recht und Steuer

Poker kann in Deutschland den Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels §§ 284, 285 StGB erfüllen, als Pokerspieler bekommt man es möglicherweise mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu tun.

Man kann nach diesen Vorschriften bestraft werden, wenn man ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet, hält oder gemäß § 285 StGB daran teilnimmt.

Glücksspiel?

Die Frage, ob Poker ein Glücksspiel im Sinne des Gesetzes ist, erregt seit Jahrzehnten die Gemüter und es gibt unzählige Abhandlungen über das Thema. Es reicht aber zu wissen, dass die deutsche Rechtsprechung Poker als Glücksspiel einordnet. Wenn ein Staatsanwalt oder ein Richter prüft, ob man sich beim Poker wegen unerlaubten Glücksspiels strafbar gemacht hat, wird er dieses Tatbestandsmerkmal ohne viel Umschweife bejahen.

Die staatlichen Casinos haben natürlich eine Erlaubnis nach § 284 I StGB und für sie stellt sich der Frage nach der Strafbarkeit logischerweise nicht.

Nicht unerheblicher Einsatz, Ausnahme Sachpreisturniere

Die einzige Form von öffentlichem Poker, die in Deutschland nicht als Glücksspiel gilt, ist die Abhaltung von Turnieren mit einem sog. Eintrittspreis, auch Sachpreisturniere genannt. Der Gewinner erhält einen Sachpreis als Gewinn, der nicht aus den Eintrittsgeldern finanziert werden darf. Bei dieser Variante fehlt es am Tatbestandsmerkmal Einsatz und es liegt nach der Rechtsprechung insofern kein Glücksspiel vor.

Die maximale Höhe der Eintrittsgelder ist aber umstritten, bei 15 Euro ist man als Veranstalter oder Spieler von Sachpreisturnieren aber meist auf der sichereren Seite. Auch bei kleineren Sit ‘n’ Gos ohne Sachpreischarakter in Kneipen wird es bei einem Buy-in deutlich unter 10 Euro selten Probleme geben. Es fehlt dann an der Erheblichkeit des Einsatzes.

Öffentlich?

Das Pokerspiel muss öffentlich stattfinden um eine Strafbarkeit zu begründen. Eine Veranstaltung ist nach der Rechtsprechung öffentlich, wenn „sie einem nicht fest geschlossenen Personenkreis nach außen hin erkennbar zugänglich gemacht wird.” Bestes Beispiel hierfür ist z. B. Poker um echtes, nicht unerhebliches Geld in einer Kneipe, die theoretisch jeder betreten darf. Das ist verboten.

Gewohnheitsmäßig?

Als öffentlich nach § 285 II StGB gilt aber auch eine geschlossene Gesellschaft, in welcher ein Glücksspiel gewohnheitsmäßig veranstaltet wird.“ Wenn die Sache gewohnheitsmäßig stattfindet, so ist sie in Privaträumen genauso verboten wie in der Öffentlichkeit. Der Richter bzw. Staatsanwalt wird gewohnheitsmäßiges Spiel in den Räumen einer Privatperson bejahen, wenn er z. B. den Eindruck gewinnt, dass bei einer Person jede Woche am gleichen Tag um Geld gepokert wird.

Rechtsfolgen – Womit muss ich im schlimmsten Fall rechnen?

Die Strafandrohung der §§284, 285 StGB ist relativ gering und man hat – vor allem als Spieler – regelmäßig gute Aussichten, bei einer strafrechtlichen Verurteilung glimpflich davon zukommen. Meist gibt es Geldstrafen, eine Eintragung ins polizeiliche Führungszeugnis erfolgt in der Regel nicht. Eine solche Eintragung, die im Zweifel auch ein Arbeitgeber sehen kann, erfolgt nur bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätze, Verurteilungen bis zu 3 Monate Freiheitsstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bei Jugendlichen.

Oft wird das Verfahren eingestellt, zum Teil gegen Auflage. Natürlich spielen bei einer Bestrafung per Strafbefehl oder durch den Richter immer die Umstände des Einzelfalles eine Rolle. Habe ich nur mitgespielt oder das Ganze veranstaltet? Um wie viel Geld wurde gespielt? Gibt es einschlägige Vorstrafen? Wenn die Spieler aus ihrer Sicht davon ausgingen, rechtmäßig zu handeln, kann auch ein Verbotsirrtum vorliegen, der die Strafbarkeit entfallen lassen kann.

Natürlich kann die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft auch das gefundene Geld, die Chips, Karten und mehr beschlagnahmen. Die Wiedererlangung ist oft schwierig oder unmöglich.

Wirte aufgepasst

Vor allem für Gaststätten ist die strafrechtliche Seite sehr gefährlich. Es besteht die Gefahr, die behördliche Erlaubnis zum Betreiben einer Gaststätte zu verlieren, wenn man sich nach § 284 StGB strafbar macht. Die verwaltungsrechtliche Erlaubnis kann entzogen werden, ähnlich wie z. B. ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Verkauf von Drogen.

Sind die §§ 284, 285 StGB neben den Glücksspielstaatsvertrag überhaupt anwendbar?

Nach einer vordringenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur sind die §§ 284, 285 StGB wegen dem Glücksspielstaatsvertrag überhaupt nicht mehr anwendbar. Hier muss man die Entwicklung abwarten, grundsätzlich besteht in Deutschland momentan aber immer noch die Gefahr, wegen diesen Normen bestraft zu werden.

Fazit

Poker um Geld ist in Deutschland grundsätzlich verboten, außer man spielt weder öffentlich noch gewohnheitsmäßig. Eine Ausnahme bilden die Sachpreisturniere, da hier nach der Rechtsprechung mangels Einsatz kein Glücksspiel vorliegt. Die Casinos haben eine staatliche Erlaubnis.

Oft ist es für die Behörden sehr schwer, verbotenes Glücksspiel nachzuweisen. Gibt es keine glaubhaften Zeugenaussagen, muss das Geld bei einer Razzia schon auf dem Tisch liegen. Hat z. B. ein Spieler alle Einsätze bei sich im Portemonnaie, ist es fast unmöglich, die Behauptung, es gehe bei dem Pokerspiel nur um Chips ohne Geldwert, zu widerlegen.

§ 284 StGB Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

(3) Wer in den Fällen des Absatz 1

1. gewerbsmäßig oder2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

§ 285 StGB Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass die zur Verfügung gestellten Informationen keine Rechtsberatung nach dem Gesetz darstellen und auch keine Rechtsberatung ersetzen können, da eine solche immer die Kenntnis aller Einzelumstände, insbesondere des konkreten Einzelfalls, voraussetzt.

 

 

 

DEIN FACEBOOK GEKLAUTES VIDEO: Urheberrechtsverstoß Natürlich darfst du es nicht streamen wie younow.walter es sagte.

Was ist Urheberrecht?

Wenn jemand ein Originalwerk erstellt, das in einer physischen Form festgehalten wird, dann ist diese Person in vielen Rechtssystemen automatisch Urheberrechtsinhaber des Werks. Der Inhaber verfügt über das ausschließliche Recht, das Werk auf bestimmte Art und Weise zu verwenden.

Welche Arten von Werken unterliegen dem Urheberrecht?
  • Audiovisuelle Werke wie TV-Sendungen, Filme oder Onlinevideos
  • Tonaufnahmen und Kompositionen
  • Schriftliche Werke wie Lesungen, Artikel, Bücher oder Kompositionen
  • Visuelle Werke wie Bilder, Poster oder Werbung
  • Videospiele und Computersoftware
  • Dramaturgische Werke wie Theaterstücke oder Musicals

Ideen, Fakten und Prozesse sind nicht urheberrechtlich geschützt. Um Anspruch auf urheberrechtlichen Schutz zu haben, muss ein Werk sowohl kreativ sein als auch in einer physischen Form festgehalten werden. Namen und Titel an sich sind nicht urheberrechtlich geschützt.

Kann ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwenden, ohne das Recht des Urheberrechtsinhabers zu verletzen?

In manchen Fällen ist es möglich, ein urheberrechtlich geschütztes Werk zu nutzen, ohne das Recht des Urheberrechtsinhabers zu verletzen. Weitere Informationen zur fairen Verwendung

Ein Urheberrechtsinhaber kann selbst dann Anspruch auf dein Video erheben, wenn du

  • dem Urheberrechtsinhaber Geld überwiesen hast,
  • auf die Monetarisierung des Videos mit Urheberrechtsverletzung verzichtet hast,
  • vergleichbare Videos auf YouTube gesehen hast,
  • den Inhalt bei iTunes oder als CD bzw. DVD gekauft hast,
  • den Inhalt im Fernsehen, Kino oder Radio selbst aufgenommen hast oder
  • erklärt hast, dass „eine eventuelle Urheberrechtsverletzung unbeabsichtigt“ ist.
Das Abspielen von urheberrechtlich geschützter Musik in deinem Streams: Aufgrund deiner hohen Viewerzahlen und da du die Streams
zum Geld machen nutzt musst du mindestens 500€ monatlich an die GEMA abführen. Mindestens vermutlich eher mehr. Dazu kommt
GVL. Das wir dich an die GEMA melden sollte klar sein oder ?
Zusammengefasst: Urheberrechtsverstöße, illegales gesendetes Glücksspiel, Gema-Ordnungswirdrigkeiten und Straftaten🙂
KUHLMANN bei dir läuft🙂

 

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2 Antworten zu Kuhlmann kann es nicht lassen, verstoss gegen Urheberrecht, illegales Glücksspiel und GEMA Verstöße :)

  1. Kaqqhaider schreibt:

    Herr oder Frau Seiteninhaberin,
    ich empfand die Seite bisher als gelungen und unterhaltend. Der neuste Artikel erinnert mich jedoch nur noch an den Kinderkarten und (entschuldige bitte die Wortwahl) Anscheißertum mit Maßstäben, die katholischer als Papst höhstpersönlich sind. Du hast Recht mit dem was du schreibst, aber es war ne tolle Unterhaltung, nicht vulgär und hat keinem geschadet, da um 3 Uhr nachts wohl keine „normalen“ Kinder mehr wach sind.

    Deiner Logik und juristischem Wissen zufolge, wirft sich mir die Frage auf wie Stefan Raab das dann 10 mal pro Jahr ca. fünf Jahre ungestraft durchziehen konnte.

    Antwort:

    Pro 7 ist ein privater Sender der dass im Rahmen von Sondersendungen ausgestrahlt hat. Sicher hat Pro 7 sich vorher eine behördliche Genehmigung dafür
    eingeholt. Du kannst ja bei der zuständigen Landesmedienanstalt nachfragen. Sie werden sicher nicht die Pro 7 Poker Nacht ausgestrahlt haben ohne sich
    rechtlich abzusichern weil das mit dem Glücksspiel verboten ist öffentlich ist schon Allgemeinwissen.
    Kuhlmann hat immer tolle Ideen die im strafrechtlich Relevanten Bereich sind. Von seinen Geschäftsideen bis über seine Streamingideen. Da gibt es
    keine Toleranz. Er kann gerne Konzepte vorbringen die nicht immer im Kollisionskurs von XX Deutschen Gesetzen sind. Er ist Deutscher Staatsangehöriger
    es gilt Deutsches Recht, selbst wenn er aus dem Ausland streamen würde. Younow ist halt solch eine Wixxa Plattform wo selbst das US-Recht nicht befolgt
    wird. Sie machen alles für Geld und sind selber kriminell. Kriminelle Streamer und Viewer werden gestriked. Ganz einfach. Ob das Nordspeck mit der GEMA ist Kuhlmann mit dem Pokern. Das ist egal. Wenn younow sich nicht ändert werden halt die Streamer die sich ja rechtlich immer im Rechtsfreien Raum wähnen ausgeschaltet. Bei Kuhlmann sind wir auch nicht alle einer Meinung aber wir können nicht Nordschnack oder Grietje und andere mit der GEMA belangen und Kuhlmann kann rumkaspern wie er will. Das läuft nicht. Das Deutsche Recht wird auf alle Streamer und insbesonder Abzock Partner angewendet werden. Incl. aller juristischen höheren und niederen Rechtsfolgen im strafrechtlichen Bereich.

    Bei Raabs Tunieren wurde auch um Geld gespielt und nicht um Sachpreise (Sieger 50.000€), mitten in Köln und übertragen im TV vor 1.000.000 Menschen (deutlich früher als Kuhlmanns Turnier gestern). Also reg dich ab und konzentrier dich auf die wahren Deppen von Younow (da gibs ja genug).

    Beste Grüße

    Gefällt mir

  2. DeineMudda schreibt:

    Bevor man Nachhilfe in Sachen Recht gibt sollte man erstmal das Recht kennen und es selbst befolgen.
    Immerhin habt ihr kein Recht private Daten von anderen Leuten zu veröffentlichen. Sagt ihr das bei der Anzeigenaufnahme auch, dass ihr auf eurer Seite private Daten von anderen veröffentlicht?
    Eher nicht… Digge Eier im Netz aber in Reallife Ober-Pussies.

    Ja Du hast Recht. Aber wir machen es. Und jetzt ? Weil man sonst ja die ganzen Ratten nicht anprangern könnte
    wenn man jedesmal 100% Beweise bräuchte. Das Verhalten der Streamer wird an geltendem Recht gemessen. Resultat:
    kriminelle, asoziale, Verstösse gegen Steuer, Drogendelikte, Straßenverkehrsdelikte, Betrugsdelikte, sexualdelikte gegen minder und Volljährige. Gema Verstösse und Straftaten. Wer das Credo hat leben und leben lassen hat eher Angst das ihn selber was fickt🙂 Upsi Daher….. Twitch lösst das sauber und einmalig mit Lifetime Banns.

    Unsere Vertösse sind gegen Persönlichkeitsrecht. Und man darf uns oder mich gerne verklagen🙂 Ich zahle dann die Strafe und mache weiter ok ?

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